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Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Bedenkzeit ein, kann man solche Vorwürfe nicht gegen ihn erheben. Was sind die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Aufhebungsvertrages? Ein Auflösungsvertrag ist nach Ansicht des BAG nicht allein schon dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit noch ein Rücktritts- bzw. Das Bundesarbeitsgericht vertrat jedoch die Auffassung, dass ein Personalbüro der typische Ort für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages sei und sich der Arbeitnehmer daher nicht einer Überrumpelungssituation befinde, wie sie z.B. dem Widerruf und ob diese Gestaltungsrechte hier überhaupt zulässig sind und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Ist nach bestandener Ausbildung oder abgeschlossenem Studium der erste Arbeitsvertrag unterschrieben, ist ein großer Karriereschritt getan. Zur Vermeidung von derartigen "Auslegungsschwierigkeiten" empfiehlt sich daher immer, dem Arbeitnehmer vor Abschluss des Aufhebungsvertrages eine ausreichende Bedenkzeit einzuräumen. Weiter. Haustürgeschäften - ggf. Auch Tarifverträge sehen u. U. Bedenkzeiten und Widerrufsrechte für Aufhebungsverträge vor. In beiden Fällen ist das Ende einseitig festgelegt.Im Gegensatz zur Befristung oder Kündigung wird mit einem Aufhebungsvertrag die beidseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezeichnet da der Arbeitsvertrag befristet war oder dem Arbeitnehmer gekündigt wird. [5] Sonst ist die vertragliche Einräumung eines Widerrufsrechts möglich, aber nicht erforderlich. Anfechtung und Widerruf eines Aufhebungsvertrages In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) dieser Frage angenommen. Mit einem Abwicklungsvertrag wird dagegen ein bereits beendetes Arbeitsverhältnis abgewickelt. Etwa für Schwangere oder Schwerbehinderte. Der Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellt das Äquivalent zum Abschluss des Arbeitsvertrages dar. Eine einzige Unterschrift eines Arbeitnehmers kann genügen, um ein Arbeitsverhältnis rechtlich wirksam und endgültig zu beenden. Auch dann nicht, wenn Ihr Chef Druck ausübt. [2] Ein Aufhebungsvertrag ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit noch ein Rücktritts- bzw. In der Praxis entstehen dabei jedoch regelmäßig erhebliche Beweisprobleme, die Erfolgsaussichten einer wirksamen Anfechtung nach § 123 BGB sind gering. Das BAG hebt die Entscheidung auf und weist den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Landesarbeitsgericht zurück. Widerruf der Lebensversicherung. Tauschen Arbeitgeber und Mitarbeiter E-Mails aus, deren Inhalt einem Aufhebungsvertrag gleichkommt, reicht das nicht. Mit der Talent Management Lösung von Haufe konzentrieren Sie sich und Ihre Organisation auf das wirklich Wesentliche. Sie wollen mehr? Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages und der Verzicht auf den Kündigungsschutz kann zu einer Reihe von Nachteilen im Arbeitsrecht führen. Kommt der Aufhebungsvertrag aufgrund dessen zustande, ist er mit der Folge der Nichtigkeit anfechtbar! Der Vertrag kann ungültig sein, wenn entsprechende Klauseln darin fehlen. Ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag bedeutet, dass beide Parteien dem Vertrag und seinen Bedingungen aus freien Stücken zustimmen – und was einvernehmlich geschieht … Vorsicht beim Aufhebungsvertrag – Beitragspflicht und Anrechnung auf Sozialleistungen droht. Bedenkzeit und anwaltliche Beratung! Eine "strukturelle Unterlegenheit des Arbeitnehmers" liege bei Verhandlungen über einen Auflösungsvertrag nicht vor, weil der Arbeitnehmer "dem Ansinnen des Arbeitgebers ggf. 2Welche Regelungen enthält ein Aufhebungsvertrag? By Jobst-Hubertus Bauer. Änderungsvertrag Definition: Veränderungen im Arbeitsverhältnis. Stellt der Arbeitgeber z.B. ein Recht zum Widerruf eines Aufhebungsvertrages hat, den er mit seinem Arbeitgeber geschlossen hatte. Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. Zusammenfassung Überblick Unter Abfindungen sind aus steuerlicher Sicht Entschädigungszahlungen zu verstehen, die der Arbeitnehmer als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile erhält, insbesondere für den Verlust des ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Was sind die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Aufhebungsvertrages? Es versteht sich von selbst, dass die Frage, ob ein anderer Arbeitgeber bei diesem Sachverhalt gekündigt hätte oder nicht, nicht immer einfach zu beantworten ist und regelmäßig einen langen Prozess nach sich ziehen wird. ... Aufhebungsvertrag . Denn sie will jetzt nur Eines: Raus aus dem Büro. Wenn Ihr Arbeitgeber mit Ihnen einen Aufhebungsvertrag schließen möchte hinterfragen Sie den Anlass dieses Anliegens und verlangen Bedenkzeit. Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Streit jedoch nunmehr entschieden und ein solches Widerrufsrecht des Arbeitnehmers verneint. Ein Aufhebungsvertrag gilt als Kündigung und ist damit nur in schriftlicher Form mit Unterschrift durch beide Seiten wirksam(§ 623 BGB). Der Widerruf hat schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber zu erfolgen und muss diesem zugehen. Er muss schriftlich vereinbart werden (§ 623 BGB). Es gibt kein Widerrufsrecht. Üblich ist ein Aufhebungsvertrag des Mietvertrags auch bei einer Trennung. Bedenkzeit geben: „Arbeitgeber sollten ihrem Mitarbeiter genügend Bedenkzeit einräumen“, empfiehlt Thomas G.-E. Müller, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in München. Widerrufsrecht eingeräumt und ihm auch das Thema des beabsichtigten Gesprächs vorher nicht mitgeteilt hat. So kann dieser seine Tätigkeit jederzeit selbst kündigen. Der Aufhebungsvertrag ist eine Alternative zu einer Kündigung und braucht zwei Parteien, die sich einig sind. Was … Insbesondere dann, wenn der Aufhebungsvertrag keine oder eine geringe Abfindung vorsieht, sollten Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag nicht voreilig unterschreiben und Bedenkzeit … Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Entscheidend ist nämlich nicht, ob die Kündigung tatsächlich wirksam gewesen wäre, sondern allein, ob ein anderer Arbeitgeber bei diesem Sachverhalt auch über eine Kündigung nachgedacht hätte. In einem Aufhebungsvertrag vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Besonders wenn der Aufhebungsvertrag unter Zeitdruck unterschrieben wird und keine Bedenkzeit oder Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht möglich ist, können nicht wieder rückgängig zu machende Rechtsfolgen eintreten. Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer, durch die das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Entscheidend ist jedoch der konkrete Einzelfall. Aufhebungsvertrag Zwischen [Name und Anschrift des Unternehmens] - im Folgenden „Arbeitgeber“ genannt - und [Name und Anschrift des Beschäftigten] - im Folgenden „Arbeitnehmer“ genannt - § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Die Parteien heben hiermit das zwischen Ihnen am [Datum Beginn der Anstellung] geschlossene Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Bedenkzeit vor Unterzeichnung des Vertrages einzuräumen. Die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen werden dabei nicht immer genügend bedacht. Machen auch Sie Ihr Unternehmen erfolgreicher, indem alle produktiver an den richtigen Dingen arbeiten. Ist nach bestandener Ausbildung oder abgeschlossenem Studium der erste Arbeitsvertrag unterschrieben, ist ein großer Karriereschritt getan. Erfolgt der Abschluss des Auflösungsvertrags mit Rücktrittsrecht in einem vor de... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Das führende Diskussionsforum für Fragen aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht. 1, Abs. nur ein schlichtes Nein entgegenzusetzen" brauche. Ein Aufhebungsvertrag bietet dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich schon vor Ablauf der eigentlich gemäß Arbeitsvertrag geltenden Kündigungsfrist aus dem Arbeitsverhältnis zu lösen. auch den Rat eines Dritten einholen kann. Denn nun geht es darum, das Erlernte anzuwenden und sich auf dem Arbeitsmarkt zu beweisen. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Vereinbarung vom Arbeitgeber vorbereitet, darf er den Arbeitnehmer nicht überrumpeln und muss ihm eine Bedenkzeit einräumen. Bei einem Aufhebungsvertrag muss zudem geregelt werden, auf welches Datum die Parteien den Arbeitsvertrag beenden wollen. Lies den Vertragsentwurf in Ruhe durch und hol Dir Unterstützung von einem Experten für Arbeitsrecht. Der Aufhebungsvertrag entfaltet in einem solchen Fall keinerlei Rechtswirkung. Triff keine voreiligen Entscheidungen und unterschreibe erst einmal gar nichts. So beträgt die Frist der Kündigung etwa einen Monat, wenn die Zugehörigkeit zum Unternehmen mehr als sieben Monate beträgt. Seiner Bitte nach etwas Bedenkzeit entsprach man hingegen nicht – und so unterschrieb der Mann schließlich. Ein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers hätte zur Folge gehabt, dass sich der Arbeitnehmer weitaus leichter als bisher von einem Aufhebungsvertrag hätte lösen können. B. durch Bankbürgschaft, was gerade bei drohender Insolvenz schwierig sein dürfte), oder durch die Einräumung eines Widerrufs- oder Rücktrittsrechts, wenn zu einem vereinbarten Zeitpunkt die Abfindungszahlung nicht auf dem Konto des Arbeitnehmers eingegangen ist. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht. Arbeits- und Tarifverträge enthalten oftmals sog. Aufhebungsvertrag: Widerruf, Rücktritt & Anfechtung Eine einzige Unterschrift eines Arbeitnehmers kann genügen, um ein Arbeitsverhältnis rechtlich wirksam und endgültig … ... § 9 Widerruf und Bedenkzeit. ... Auch wenn Ihnen der Arbeitgeber mit einer Kündigung droht, sollten Sie den Aufhebungsvertrag nicht an Ort und Stelle unterschreiben. Bis vor nicht allzu langer Zeit war aufgrund einer etwas unglücklichen Umsetzung der sog. Und zwar steht hier, dass nach § 623 BGB ein Aufhebungsvertrag, welcher sich auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bezieht, in schriftlicher Form erfolgen muss. [4] Es kann aber tarifvertraglich geregelt sein. Widerrufsrecht eingeräumt hat und ihm auch das Thema des beabsichtigten Gesprächs vorher nicht mitgeteilt hat. Dann ist der Vergleich rechtskräftig. Je nach Situation ist dem Arbeitnehmenden die sofortige Auflösung wichtiger als die Zahlung der vertraglichen Kündigungsfrist. 6Gründe für die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages … Ein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers hätte zur Folge gehabt, dass sich der Arbeitnehmer weitaus leichter als bisher von einem Aufhebungsvertrag hätte lösen können. [3] Bedenkzeit beim Aufhebungsvertrag 26.05.2008 Einem Arbeitnehmer vor die Wahl zwischen Aufhebungsvertrag und fristloser Kündigung zu stellen ist widerrechtlich. Urteile sortiert nach Thema Zur Frage, ob ein Aufhebungsvertrag deshalb unwirksam ist, weil der … Auflösungsvertrag lange Zeit nur in engen Grenzen beseitigen. Aufhebungsvertrag unwirksam durch fehlende Mitteilung und Bedenkzeit? Verlangt der Arbeitnehmende die Aufhebung, so sollte dies in der Aufhebungsvereinbarung im Einleitungstext ausdrücklich so festgehalten werden. Damit kann die gesetzliche Verjährungsfrist abgekürzt werden. Widerruf von Arbeits- und Aufhebungsverträgen - Wirklich alles neu? Wenn es die Umstände erlauben, sollte dem Arbeitnehmenden eine kurze Bedenkzeit eingeräumt und gleich ein nächster Besprechungstermin vereinbart werden. Eine Kündigung ist immer noch besser, ... Fordern Sie ausreichend Bedenkzeit. Mit der Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag gibt der Arbeitnehmer unter Umständen eine äußerst starke Rechtsposition auf. Dann greift das gesetzliche Rücktrittsrecht, wenn der Arbeitgeber die vereinbarte Abfindung bei Fälligkeit nicht zahlt und ihm der Arbeitnehmer nach § 323 Abs. Weiter, Fristen spielen bei der Geltendmachung von Ansprüchen eine zentrale Rolle, auch im Arbeitsverhältnis. Leitsatz. Aufhebungsvertrag nicht annehmen: Und dann? Da der Arbeitgeber einen anwaltlich formulierten Widerruf des Vertrages nicht akzeptierte, kam es schließlich zum Prozess. ... Häufig werden Arbeitsverhältnisse mit Kündigung oder Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung beendet. Mit der Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag gibt der Arbeitnehmer unter Umständen eine äußerst starke Rechtsposition auf. Widerruf der Abreden mit dem tarifvertraglichen Widerrufsrecht: Der Kläger hat mit dem Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 28. So wie der Name es schon vermuten lässt. Was sollte im Aufhebungsvertrag geregelt sein? Hat allerdings das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach Eröffnungsantrag die Zahlung nach § 21 InsO untersagt, ist ein Rücktritt ausgeschlossen. Dies kann bei einem Jobwechsel sinnvoll sein, wenn man den neuen Arbeitgeber nicht zu lange warten lassen möchte. Gerichtlich anfechten kann ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nur in Ausnahmefällen, etwa wenn er durch Druck – etwa unter Androhung erheblicher Nachteile – oder überraschend zustande gekommen ist. Vorsicht insbesondere vor Aufhebungsverträgen mit einer verkürzten Kündigungsfrist und einer im Gegenzug erhöhten Abfindung: Nach § 143 SGB III führt dies zu einem Ruhen … Dennoch haben Arbeitgeber Der Aufhebungsvertrag … Der Aufhebungsvertrag entfaltet in einem solchen Fall keinerlei Rechtswirkung. Für den ausscheidenden Beschäftigten hat diese beidseitige Erklärung entscheidende Folgen. Beratung mit einem Rechtsanwalt) einräumen. ein Recht zum Widerruf eines Aufhebungsvertrages hat, den er mit seinem Arbeitgeber geschlossen hatte. Das kommt insbesondere in Betracht, wenn zwischen dem Abschluss des Auflösungsvertrags und der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein beträchtlicher Zeitraum liegt. Aufhebungsvertrag: Was ist das eigentlich? und - Arbeitnehmer - wird folgender AUFHEBUNGSVERTRAG geschlossen: § 1 Beendigung ... Arbeitsverhältnisses. Die Aufhebung des Mietvertrags ersetzt die im ursprünglichen Mietvertrag festgehaltenen Vereinbarungen zur Kündigungsfrist. Dies kann sofort oder zu … auf dem Konto des Arbeitnehmers eingegangen ist. Das könnte Sie auch interessieren: Der Aufhebungsvertrag ganz allgemein - Abfindung für den Arbeitnehmer Was sollte im Aufhebungsvertrag geregelt sein? Zudem sollte der Arbeitnehmer noch zusätzlich an die Agentur für Arbeit verwiesen werden. Denn nun geht es darum, das Erlernte anzuwenden und sich auf dem Arbeitsmarkt zu beweisen. Keinem Arbeitnehmer wäre zu empfehlen, diesem Druck nachzugeben und zu unterschreiben. Nutzen Sie die gewonnene Zeit, um sich professionell anwaltlich beraten zu lassen. Die Arbeitnehmerin erklärt die Anfechtung des Aufhebungsvertrages sowie hilfsweise den Widerruf der Zustimmung zum Vertragsschluss. Generell sollte man aber vermeiden, den Arbeitnehmer (in dessen Augen) zu überrumpeln und ihm regelmäßig eine Bedenkzeit (auch für eine evtl. BGB verstanden wird, was durchaus in Betracht kommt (Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung). Weiter, Vertrauen ist auch im Arbeitsverhältnis ein hohes Gut. Dies entschied erst letztes Jahr das Bundesarbeitsgericht (BGA). Auch nicht zulässig sind Aufhebungsverträge aufgrund von Betriebsübergängen. Widerruf; Zu 1. Mit der Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag gibt der Arbeitnehmer unter Umständen eine äußerst starke Rechtsposition auf. Das Widerrufsrecht hat das Ziel, den Arbeitnehmer vor Überrumpelung zu schützen. Aufhebungsverträge müssen seit dem 01.05.2000 zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Die Vorinstanzen entschieden, dass der Aufhebungsvertrag wirksam zustande gekommen sei. Bevor Du einen Aufhebungsvertrag unterschreibst, verlange mindestens drei Tage Bedenkzeit von Deinem Arbeitgeber. Eine formnichtige Vereinbarung beendet das Arbeitsverhältnis nicht und die Arbeitsvertragsparteien können aus ihm keine gegenseitigen Ansprüche, wie den Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung, herleiten. Denn im Großen und Ganzen sind beide Vertragsarten gleich. und - Arbeitnehmer - wird folgender AUFHEBUNGSVERTRAG geschlossen: § 1 Beendigung ... Arbeitsverhältnisses. Aufhebungsvertrag: Widerruf, Rücktritt & Anfechtung Eine einzige Unterschrift eines Arbeitnehmers kann genügen, um ein Arbeitsverhältnis rechtlich wirksam und endgültig zu beenden. 2 TVöD), Kindergeld / 3.4.2 Beginn und Ende der Kindergeldzahlung, der Kindergeldantrag, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Erwerbsminderung / 2.5 Befristung der Renten wegen Erwerbsminderung, Entgelt / 3.4.2.3 Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Arbeitsbefreiung bei Fortzahlung des Entgelts, Ortszuschlag, kinderbezogene Entgeltbestandteile, Mutterschutz / 5.4 Beschäftigungsverbot und Urlaub, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Dezember 2012 den Aufhebungsvertrag nur nach § 123 BGB angefochten und sich auf die Sittenwidrigkeit dieses Vertrags berufen, nicht aber den nach § 11 X MTV möglichen Widerruf erklärt. Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit. Haustürgeschäften - ggf. Widerruf von Kfz-Kreditverträgen. Muss der Arbeitnehmer allerdings befürchten, dass der Arbeitgeber aufgrund eines Insolvenzrisikos nicht in der Lage sein könnte, die vereinbarte Abfindung zu bezahlen, wird er allenfalls zum Abschluss eines Auflösungsvertrags bereit sein, wenn die Zahlung der Abfindung garantiert werden kann (z. 17.08.2015 Ein Aufhebungsvertrag beendet den Arbeitsvertrag zum festgelegten Zeitpunkt. Widerruf und Anfechtung: Einen Aufhebungsvertrag können Sie regelmäßig nicht widerrufen, sondern allenfalls wegen Täuschung oder Drohung nach § 123 BGB anfechten. Dezember 2012 den Aufhebungsvertrag nur nach § 123 BGB angefochten und sich auf die Sittenwidrigkeit dieses Vertrags berufen, nicht aber den nach § 11 X MTV möglichen Widerruf erklärt. BAG, Urteil vom 12.3.2015 – 6 AZR 82/14. Dies kann bei einem Jobwechsel sinnvoll sein, wenn man den neuen Arbeitgeber nicht zu lange warten lassen möchte. Widerruf und Anfechtung: Einen Aufhebungsvertrag können Sie regelmäßig nicht widerrufen, sondern allenfalls wegen Täuschung oder Drohung nach § 123 BGB anfechten. Vertragsgestaltung, Fallen, Befristung, AGB-Klauseln, Probezeit, Betriebsrat, Einstellungsgespräch, Diskriminierungsverbot, Vorstellungsgespräch, Vergütung, Arbeitslohn, Direktionsrecht, Arbeitnehmer, Urlaub, Arbeitgeber, Abmahnung, Betriebsrat, Personalrat, Haftung, Teilzeit, Nebentätigkeit, Überstunden, Fristlose Kündigung, Kündigungsschutz, Arbeitnehmer, Kündigungsprozess, Abmahnung, Zeugnis, Betriebsübergang, Arbeitgeber, Firmeninsolvenz, Kündigungsfrist, Verfahren, Arbeitsrichter, Kosten, Klage, Prozess, Zeugen, Kündigungsschutzklage, Fristen, Rechtsschutz, Verfügung, Wiedereinstellung, Anwalt, Abfindung, Vergleich, Copyright 2020 © www.arbeitsrecht-ratgeber.deNutzungsbedingungen & Datenschutz / Impressum, Der Aufhebungsvertrag ganz allgemein - Abfindung für den Arbeitnehmer. Wurde der Arbeitnehmer arglistig getäuscht oder durch widerrechtliche Drohung zum Vertragsabschluss bestimmt, kann er den Aufhebungsvertrag noch lange nach seinem Abschluss anfechten. Year: 2016. Jeder Arbeitnehmer wird sich "über den Tisch gezogen" fühlen, wenn sich der Arbeitgeber weigert, ihm Bedenkzeit für die folgenschwere Beendigungsentscheidung einzuräumen. Wenn eine der Vertragsparteien auf sofortige Unterzeichnung besteht, können die Gerichte den Vertrag wegen Überrumpelung als unwirksam ansehen.

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