Es Mitbestimmungsrecht zu nennen – wie es der § 102 BetrVG tut – wird daher oft als „Etikettenschwindel“ bezeichnet. Welche Bedeutung kommt damit jedoch dem Widerspruch des Betriebsrates noch zu? Professionelle Muster-Vorlage aus dem Hause A/S/G Rechtsanwälte. Tarifvertrag nichts anderes vereinbart wurde, nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, § 622 BGB. Bei der Einhaltung der Formalien lauert ein Fallstrick für den Arbeitgeber: Einerseits muss er die fristlose Kündigung ja innerhalb von zwei Wochen aussprechen. Hierbei geht es um Arbeitszeitbetrug. Der Betriebsrat hat sodann das Recht, sich innerhalb gewisser Fristen zu der beabsichtigten Kündigung zu äußern. Natürlich muss der Arbeitgeber nach der Auslauffrist auch noch die für jeden Arbeitnehmer geltenden Kündigungsfristen und die sonstigen Kündigungsschutzvorgaben berücksichtigen. Der besondere Kündigungsschutz eines Betriebsrats endet ein Jahr nach Ende der Amtszeit. 2 AZR 541/09 – Fall „Emmely“, die für jeden Arbeitnehmer geltenden Kündigungsfristen, Kündigung und Kündigungsschutz während Mutterschutz und Elternzeit, Was kostet mich das? Die außerordentliche Kündigung muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Arbeitgeber von den Umständen, auf die er sie stützt, Kenntnis erlangt. Verweigert das Gremium die Zustimmung, so kann sie auf Antrag durch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts ersetzt werden. Beispiel: Unberechtigter Verkauf von Arbeitgebereigentum während der Arbeitszeit zur eigenen Bereicherung (BAG, Beschluss v. 10.2.1999, 2 ABR 31/98). Die Äußerungsfrist des Betriebsrates beträgt bei ordentlichen Kündigungen eine Woche. Home / Magazin / Arbeitsrecht / So gelingt die Kündigung eines Betriebsrats. Von dieser Pflicht kann sich der Arbeitgeber nur unter ganz engen Voraussetzungen gerichtlich entbinden lassen. Diese gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers ist nicht zu unterschätzen. Der Arbeitgeber muss dabei ausführlich und detailliert erläutern, warum er die Kündigung aussprechen will. Bei einer Verdachtskündigung wegen einer Straftat kann unter Umständen hiervon abgewichen werden, wenn der Arbeitgeber den Ausgang eines strafrechtlichen Ermittlungs- bzw. Eine Stellungnahme des Betriebsrats ist aber nur möglich, wenn dieser auch umfassend über die Kündigung informiert wurde. Der Kündigungsgrund muss im Kündigungsschreiben nicht genannt werden. Denn bevor er die Kündigung aussprechen kann, muss er dann ja die gerichtliche Zustimmung abwarten; und selbst wenn diese rechtzeitig vorliegt, kann er immer noch nicht kündigen, da der Arbeitnehmer noch die Möglichkeit hat, gegen den Gerichtsbeschluss Rechtsmittel einzulegen (Beschwerde zum Landesarbeitsgericht LAG, gegebenenfalls auch noch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht BAG). Vor allem setzt eine fristlose Kündigung aber triftige Kündigungsgründe vom Arbeitgeber voraus. Nach ausführlicher Beratung in der außerordentlichen MAV-Sitzung vom … erging folgender Beschluss: Die Mitarbeitervertretung stimmt dieser Kündigung zu. Denn, versäumt der Arbeitgeber die Betriebsratsanhörung oder führt er die Anhörung nicht ordnungsgemäß durch, wäre eine Kündigung bereits aus diesem Grunde unwirksam. Christina Gehrig arbeitet als Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hasselbach mit Standorten in Köln, Bonn und Frankfurt am Main. Denn seit 3 Jahren hat der Arbeitgeber rund 30 Kameras in den Räumlichkeiten installiert. Dr. Kluge Seminare - Betriebsrat Wissen 755 views. Unter welchen Voraussetzungen kann sich ein Arbeitgeber aber von einem Betriebsrat trennen? In diesen Fällen ist unbedingt auf die unterschiedlich langen Anhörungsfristen des Betriebsrates zu achten, damit der Arbeitgeber am Schluss nicht eine böse Überraschung erlebt, wenn die außerordentliche Kündigung nicht durchgeht und die ordentliche Kündigung nur deswegen unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die einwöchige Anhörungsfrist des Betriebsrates für die ordentliche Kündigung nicht eingehalten hat. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Absender: Betriebsrat Empfänger: Arbeitgeber Stichworte: Fristlose Kündigung, Bedenken Paragraphen: § 102 Abs. Erst ein Jahr nach ihrer Beendigung kann er wieder wie ein gewöhnlicher Arbeitnehmer gekündigt werden (nachwirkender Kündigungsschutz). Bei der Kündigung eines Betriebsrats sind besondere Voraussetzungen zu beachten. Ich muss voerst sagen, dass ich im Moment etwas durcheinander bin, ich bin seit ein paar Wochen in psychologischer B Er darf also keine ordentliche Kündigung erklären, die bereits zum Zeitpunkt des Auslaufens des Kündigungsschutzes (ein Jahr nach Ende der Betriebsratsamtszeit) wirksam sein soll (sog. Dies hat der Arbeitgeber genau zu begründen. 2 Satz 3 BetrVG Anzeige: Betriebsrat für 1 u. Eine Stellungnahme des Betriebsrats ist aber nur möglich, wenn dieser auch umfassend über die Kündigung informiert wurde. In der Mitteilung müssen Angaben über die vorgesehene Verwendung und Einstufung des Arbeitnehmers, Lohn bzw. Der Freitag ist der Tag des Ereignisses im Sinne des § 187 Abs. Rechtsfragen sind komplex und werden deshalb landläufig gerne in vereinfachenden Merksätzen zusammengefasst. Zustimmung: Betriebsrat zu Arbeitnehmerkündigung - Muster. Fristlose Kündigung: Die wichtigsten Fakten. Der Betriebsinhaber hat nach dem Arbeitsverfassungsgesetz vor jeder Kündigung den Betriebsrat zu verständigen, der innerhalb einer Woche dazu Stellung nehmen kann. Stimmt der Betriebsrat in Verkennung seiner Aufgabe einer Kündigung ausdrücklich zu, so führt dies nicht zur sozialen Rechtfertigung und Rechtmäßigkeit der Kündigung. Die fristlose Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, das Schrifterfordernis ergibt sich aus § 623 BGB. Eine ausdrückliche Zustimmung zu einer Kündigung sollte ein Betriebsrat auch nicht abgeben, denn er würde sich damit in das Arbeitsvertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einmischen. Bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer treffen den Arbeitgeber spezielle Pflichten. Diese kann zum Beispiel durch eine wirksame Befristung oder aber durch eine Anfechtung des Arbeitsvertrags, etwa wegen falscher Angaben bei der Einstellung, geschehen. Die Kündigungsfrist richtet sich, wenn im Arbeitsvertrag bzw. ... Betriebsrat stimmt zu. Hat der Betriebsrat der geplanten ordentlichen Kündigung aus einen der oben genannten gesetzlichen Gründen frist- und ordnungsgemäß widersprochen, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer natürlich gleichwohl kündigen. Wichtig hierbei ist, dass dies nicht nur für fristlose, sondern auch für ordentliche Kündigungen gilt. Er hat aber die Möglichkeit und das Recht, zu der beabsichtigten Kündigung Stellung zu nehmen und ihr ggf. unter geänderten Vertragsbedingungen oder nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen bestehen würde. Vor einer außerordentlichen Kündigung muss zusätzlich seine Zustimmung eingeholt werden. Diesen genießen sie nur dann, wenn sie zum Zeitpunkt der Kündigung entweder tatsächlich einen Betriebsrat vertreten haben oder endgültig in das Gremium aufgerückt sind, zum Beispiel weil ein bisheriges Betriebsratsmitglied das Unternehmen verlassen hat. Der Betriebsrat kann zwar letztendlich eine Kündigung nicht verhindern. Eine fristlose (sofortige) Kündigung wäre in diesem Fall, bei einer bisher unbescholtenen, nicht abgemahnten Mitarbeiterin und einem Bagatellvergehen, unverhältnismäßig. Zu allen Fragen rund um das Thema Kündigungen beraten … 1 BetrVGgenannt werden. Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Eine Kündigung kann wegen Sozialwidrigkeit angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate beschäftigt war und der Betriebsrat der Kündigung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Muster: Mitteilung von Bedenken gegen außerordentliche, fristlose Kündigung Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber Bedenken gegen eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung äußert. Hier finden Sie weitere Informationen zu unserer Online- und Telefon-Beratung. Der Arbeitnehmer hat über die bereits geleistete Arbeit hinaus keine weiteren Lohnansprüche mehr. Bei außerordentlichen Kündigungen muss er sich unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen, äußern. Der Betriebsrat als Gremium ist vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung anzuhören. Bei schwerwiegenden Verstößen im Vertrauensbereich kann eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung zulässig sein. Wir sind weiter für Sie da! Äußert sich der Betriebsrat innerhalb der Fristen nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Will der Arbeitgeber also einen Arbeitnehmer kündigen, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat hiervon zunächst einmal unterrichten. Bei ordentlichen Kündigungen hat der Betriebsrat zudem die Möglichkeit, aus ganz bestimmten Gründen, die im Gesetz aufgezählt sind, zu widersprechen, nämlich wenn keine ausreichende Sozialauswahl stattgefunden hat, die Kündigung gegen eine Auswahlrichtlinie verstoßen oder die Möglichkeit einer anderweitigen Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers, ggf. Was exakt dazu zählt, ist nicht einfach zu benennen. wird der fall von der personalabt. Beispiel: Eine Betriebsrätin, die schon viele Jahre im Betrieb arbeitet und sich nie zuvor etwas hat zuschulden kommen lassen, stiehlt Eigentum des Arbeitgebers in einem Wert von einem Euro. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zur Zeit grundsätzlich keine persönlichen Besprechungen anbieten können. Dieses Verbot bezieht sich auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung. Das gekündigte Betriebsratsmitglied erhebt Kündigungsschutzklage. Dies gilt für jede ordentliche als auch für jede außerordentliche Kündigung und natürlich auch für die Änderungskündigung. Eine vorherige Zustimmung des Betriebsrats ist in den Fällen des nachwirkenden Kündigungsschutzes allerdings nicht mehr notwendig, sie gilt nur für aktive Betriebsratsmitglieder. Er hört darum am 28.10.2007 den Betriebsrat zu einer außerordentlichen Kündigung an. Mit diesem Schreiben stimmt der Betriebsrat einer Firma der Kündigung eines Arbeitnehmers zu. Unsere Kanzlei hat sich schon vor langer Zeit auf das digitale Zeitalter eingestellt, daher können Sie uns auch während der Corona-Krise per E-Mail, über unser Kontaktformular oder Telefon kontaktieren. Auch in diesen schwierigen Zeiten stehen wir Ihnen für Beratungen zur Verfügung. Ihr Schreiben vom …, mit dem Sie uns als MAV zu der von Ihnen beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Herrn Detlef Schmitz zum 31.12.2016 anhörten, ist uns am … zugegangen. Vor allem setzt eine fristlose Kündigung aber triftige Kündigungsgründe vom Arbeitgeber voraus. Der Betriebsrat kann trotz seines Widerspruches eine Kündigung nicht verhindern. Es kann ihm sogar zuzumuten sein, Arbeitsabläufe anders zu organisieren, um den Mitarbeiter weiter beschäftigen zu können. Geht die schriftliche Unterrichtung des Arbeitgebers über eine fristlose Kündigung dem Betriebsrat am Freitag zu, so endet die dreitägige Erklärungsfrist am darauffolgenden Montag. Strafverfahrens abwarten möchte, bevor er eine außerordentliche Kündigung erklärt. Achtung! Geht die schriftliche Unterrichtung des Arbeitgebers über eine fristlose Kündigung dem Betriebsrat am Freitag zu, so endet die dreitägige Erklärungsfrist am darauffolgenden Montag. Berechnung des nachehelichen Unterhalts, Realteilung von Haus und Grundstück bei Scheidung, Berechnung von (Kündigungs-)Fristen im Arbeitsrecht.
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