Bei der Bewilligung eines Kühlschranks, einer Waschmaschine oder eines Staubsaugers sollte aus ökonomischen Erwägungen der Preis für ein Neugerät zugrunde gelegt werden. 1 Nr. Gasherd: 385,00 Euro werden kann, kann dieser zusätzliche Bedarf nach § 24 Abs. Bei andauernder Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG erhalten die Asylsuchenden regelmäßig auch die zweite Hälfte der maßgeblichen Bekleidungspauschale vom LAF ausgezahlt. Die einzelnen Zuzahlungshöhen – bis zur Höhe von 76,- € – zu den jeweiligen Schuharten sind im Rundschreiben zur Versorgung mit Hilfs- und Pflegemitteln der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 18. Der Antrag sollte zwischen der 15. und der 25. 1 SGB II und § 27a Abs. Bei anspruchsberechtigten Personen mit erheblichem Übergewicht kann die Pauschale um bis zu 10 % erhöht werden. Sofern erst nach Beendigung der Leistungsgewährung nach dem AsylbLG ein Antrag auf eine Erstausstattung gestellt wird, ist zu prüfen, ob ein Bedarf an einer Erstausstattung an Bekleidung noch gegeben ist. Bei Fernsehgeräten handelt es sich weder um Einrichtungsgegenstände noch um Haushaltsgeräte im Sinne des § 24 Abs. Angehörige geflüchteter Personen im Rahmen des Familiennachzugs nach den §§ 27 bis 36 AufenthG eingereist sind und nur eine geringe Ausstattung an Bekleidung mitgebracht haben. Der im Gesetz nicht näher definierte Begriff der „Erstausstattungen“ ist Bedarf bezogen zu verstehen. Dort erhalten Sie die benötigten Formulare oder erfahren, ob ein formloser schriftlicher Antrag genügt. B. bei der Erhöhung der Anzahl der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft) kommt eine Erstausstattung für die zusätzlichen Räume in Betracht. das Arbeitsamt hat mir gesagt mir steht kein geld zu) geld für die babyerstausstattung zu beantragen... nun hab ich aber später von vielen gehört das jedem geld zusteht, und das die caritas was zahlt... beim zweiten kind soll das wohl auch der fall sein! g) aus sonstigen Gründen, welche die Gewährung einer Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte erforderlich machen ( z.B. Das Jobcenter gewährt Schwangeren auf Antrag einen Sonderbedarf nach § 23 Abs. 2 SGB XII (Erstausstattung an Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt) zuzuerkennen. Dabei wird diese auf Antrag zusätzlich zum Regelbedarf gewährt. 1 SGB II und § 27a Abs. Mit der Formulierung „Erstausstattung“ hat der Gesetzgeber klargestellt, dass einmalige Leistungen für Möbel und Hausrat sowie für Bekleidung ergänzend zu den Regelleistungen nur bei einer tatsächlichen Erstausstattung infrage kommen. Reparaturen) selbst zu tragen (§ 33 Abs. Asylsuchende, die beim LAF bei der Erstaufnahme einen Antrag auf Bekleidung gestellt haben, erhalten je nach Jahreszeit entweder die Sommer- oder die Winterpauschale ausgezahlt. Es gibt Umstände, da haben Sie ein Recht auf eine Erstausstattung. 1 AsylbLG nur ein entsprechender Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notweniger persönlicher Bedarf) zur Verfügung steht und daher ein Ansparen zur Deckung des weiteren Bekleidungsbedarfs nicht in ausreichendem Maße erfolgen kann. 1 SGB XII jedoch im Wege eines Darlehens übernommen werden. Neben den Beziehern von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld sowie von Sozialhilfe haben auch solche Personen einen Anspruch auf einmalige Beihilfen nach § 24 Abs. 1 und 2 SGB II und Hier finden Sie einen Antrag auf Erstausstattung (Möbel) zum kostenlosen Download. 1 Nr. Soweit ein „Ansparen“ aus den Regelleistungen/-sätzen nicht möglich war und der Bedarf aus dem Vermögen nicht gedeckt werden kann, kann dieser zusätzliche Bedarf nach § 24 Abs. Bei der Höhe der Pauschalen „Hilfe zur Pflege mit Mobilität“ und dem Maßregelvollzug“ handelt es sich um einen halbjährlichen Durchschnittsbetrag, der unter Berücksichtigung von Verschleiß und Tragedauer der Kleidungsstücke ermittelt wurde. 1 und 2 SGB XII pauschaliert werden, wenn geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen vorliegen und nachvollziehbare Erfahrungswerte berücksichtigt werden können. Es handelt sich somit um durch die Regelsätze gedeckte Bedarfe der Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben und nicht um einen privilegierten Sonderbedarf, welcher zusätzlich zu den Regelleistungen gesondert zu erbringen ist. SGB XII zu übernehmen. 1 SGB II und § 37 Abs. Bei einer leihweisen Überlassung der erforderlichen Hilfsmittel trägt die Krankenkasse auch die anfallenden Mietkosten. Orthopädische Schuhe sowie therapeutische Geräte und Ausrüstungen sind Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V und daher vorrangig durch die Krankenkasse zu erbringen. Sie dienen allein der Befriedigung des Unterhalts- und Informationsbedürfnisses jedes Einzelnen. Die Anschaffung eines Kinderschreibtisches bei Einschulung des Kindes stellt eine Erstausstattung nach § 24 Abs. bei Haushalten ab 5 Personen: 265,00 Euro (Neupreis) Nur in besonders zu begründenden Einzelfällen – insbesondere, wenn die benötigten Gegenstände nicht oder nicht rechtzeitig im entsprechenden Gebrauchthandel zu bekommen sind – dürfen neue kostenaufwendigere Gegenstände bewilligt werden. 1 AsylbLG erhalten haben, ist diesen Personen die Erstausstattung an Bekleidung in anteiliger oder voller Höhe zu gewähren. Mit dem Preis ist regelmäßig auch die Lieferung der Geräte abgegolten. 2 SGB II und § 31 Abs. Die leistungsberechtigte Person kann frei entscheiden, welche Prioritäten sie im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden Betrages bei der Deckung ihres notwendigen Bedarfs setzt. Wenn sich die Lebenssituation ändert und deshalb viele neue Dinge angeschafft werden müssen, können Hartz-IV-Empfänger eine sogenannte Erstausstattung beantragen. 3 Satz 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. Diese sind nicht von der Regelleistung erfasst und werden gesondert erbracht. Wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, kann Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialhilfe beantragen. Beitrag nicht abgeschickt - E-Mail Adresse kontrollieren! Aus diesem Grund beschränkt sich der Leistungsanspruch lediglich auf die Anschaffung (Eigenanteil) und Reparatur orthopädischer Schuhe sowie auf die Reparatur und Miete therapeutischer Geräte und Ausrüstungen. Benachrichtige mich über neue Beiträge via E-Mail. Jugendbett: 136,00 Euro. B. Erstausstattung für Möbel, Haushaltsgeräte und Bekleidung) kann die geforderte Eigenbeteiligung nur einmal berücksichtigt werden. (deutsch / arabisch), Wohnungen: Verfahren, Tabellen, Formulare - "Berlin hilft! 1 und 2 SGB II sowie § 31 Abs. Dies würde beispielsweise auf den Wickeltisch und die Kleidung zutreffen. Die elektrischen Geräte, die Gardinen und die Teppichböden sind nicht Bestandteil der Pauschalen. Die einzelnen Werte zur Zusammensetzung der Pauschale sind der Anlage 2 zu entnehmen. Dezember 2007 nachzulesen. Da sich der Begriff der „Erstausstattung“ nicht nur auf die Gesamtheit der Möbel und des Hausrats bezieht, sondern auch die Ausstattung einzelner Räume oder einzelner Ausstattungsgegenstände eine Erstausstattung darstellen können, ist in diesen Fällen nicht die Gesamtpauschale, sondern die in der Anlage 1 des Rundschreibens aufgeführten Beträge zu gewähren. 1 Nr. Obwohl das Gesetz an dieser Stelle keine generelle Ermächtigung zur Gewährung von Bekleidung an Personen in stationären Einrichtungen in pauschalierter Form vorsieht, ist es aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sachgerecht, auch diese Leistung in pauschalierter Form zu gewähren. 5 SGB II und § 22 Abs. 1 SGB XII dar, wenn das Kind dem Kinderbett entwachsen ist und im Haushalt ein Jugendbett nicht oder nicht mehr vorhanden ist (Urteil BSG vom 23. Bekleidungshilfen für stationär untergebrachte Personen nach § 27b Abs. 1 Nr. Für die Prüfung der Bedürftigkeit wird auf die Maßstäbe des § 19 Abs. Für die Leistungen für die Erstausstattungen für Bekleidung sind bei entsprechendem Nachweis auf Antrag ab dem 01. 1 Nr. Das Jobcenter gibt dann zum Beispiel einen Zuschuss zur ersten eigenen Wohnungseinrichtung oder zur ersten Babyausstattung.. Wann du möglicherweise Anspruch auf eine Erstausstattung hast und wie du beim Antrag … Sie sind nur für die Fensterbreite zuzüglich 20 cm (nicht Wandbreite) und in T-Schienen (nicht Innenlaufschienen) vorzusehen. Der deutsche Staat gewährt jungen Eltern finanzielle Hilfe in mannigfaltiger Form. B. durch den vermehrten oder verminderten Lebensmittelverzehr aufgetreten ist, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Bei anspruchsberechtigten Personen mit erheblichem Übergewicht kann die Pauschale um bis zu 10 % erhöht werden. 1 SGB XII keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben, ist es zur Harmonisierung beider Rechtskreise sachgerecht, in analoger Anwendung der Regelungen in § 27 Abs. Antrag auf Erstausstattung für die Wohnung: [Straße, PLZ Ort einfügen] Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich Beihilfe wegen einer Erstausstattung für die Wohnung gemäß § 24 SGB II. 06/2017 zur Umsetzung des § 24 Abs. Hallo, Es sind grundsätzlich nur Übergardinen oder Stores zu bewilligen. Meter 5,00 Euro b) bei Neubezug einer Wohnung aus einem Untermietverhältnis; Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhalten in bestimmten Fällen zusätzlich zum Regelbedarf einmalige Leistungen.Dazu gehören zum Beispiel . In den hier aufgeführten Gesamtpauschalen ist die Erstausstattung für das Wohnzimmer, das Schlafzimmer, die Kinderzimmer, das Badezimmer, den Korridor, die Küche, die Bettausstattung sowie der Hausrat enthalten. Das Rundschreiben Soz Nr. Kosten für Verlegearbeiten sollten nur in begründeten Einzelfällen übernommen werden (qm = 7,00 Euro Teppichboden einschließlich Verlegearbeiten). Grundsätzlich kann auch ein geringerer Einsatz des Einkommens gefordert werden, wenn das Einkommen für den gleichen Zeitraum bereits für einen anderen anzuerkennenden Bedarf eingesetzt worden ist oder wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller unabweisbare Belastungen zu tragen hat. Viele wissen, dass Sie die Erstausstattung für Ihre Wohnung beim Staat beantragen können. Insofern kann bei Asylsuchenden, bei denen die positive Entscheidung über den Asylantrag innerhalb von sechs Monaten erfolgt ist, in der Regel davon ausgegangen werden, dass diese Personen nach erfolgter Antragstellung regelmäßig zumindest eine anteilige Erstausstattung oder sogar eine vollständige Erstausstattung an Bekleidung erhalten haben. f) nach einem Wohnungsbrand oder Die Entscheidung trifft die für die Leistungsberechtigte oder den Leistungsberechtigten zuständige Krankenkasse. 1 Nr. Dies setzt aber voraus, dass der Bedarf plötzlich neu aufgetreten ist. Die Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte sind bei entsprechendem Nachweis des Bedarfs auf Antrag insbesondere in den folgenden Fällen zu erbringen: Wichtig ist nur, dass eine Hilfebedürftigkeit besteht. Den Antrag können Sie als PDF-Datei herunterladen und handschriftlich ausfüllen. Grundsätzlich ist eine Barleistung in der für die einzelnen Bedarfsgegenstände angegebenen Höhe zu gewähren. 1 SGB II und § 31 Abs. Im Falle des Umzugs in eine größere, angemessene Wohnung (z. Januar 2020 folgende Pauschale zu gewähren: In der Regel kann man davon ausgehen, dass die Deckung eines unabweisbaren Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Leistungsbezieher dann nicht möglich sein wird, wenn dieser Bedarf kurz nach der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB XII entsteht oder gleichzeitig mehrere unabweisbare Bedarfe aus den angesparten Beträgen zu decken sind. 1 SGB II und § 31 Abs. Auch eine Antragstellung im Nachhinein ist möglich. Ja, bitte schickt mir auch den Newsletter! Diese Beläge sind grundsätzlich nicht zu bewilligen. 3 Nr. Die einzelnen Werte zur Zusammensetzung der Pauschale sind der Anlage 2 zu entnehmen. 3 Satz 1 Nr. anfallenden Fahrtkosten sind gesondert zu übernehmen. Kosten für Reparaturen an orthopädischen Schuhen, welche die medizinische Funktionsfähigkeit des Schuhs wiederherstellen, trägt üblicherweise die zuständige Krankenkasse, Pflegekasse oder der zuständige Rehabilitationsträger. 12161 Berlin Wegen der vorrangigen Leistungspflicht der zuständigen Krankenkassen, Pflegekassen oder Rehabilitationsträger ist vor jeder Entscheidung über einen möglichen Anspruch auf Übernahme der Kosten als einmalige Beihilfe nach § 31 Abs. 1 bis 3 SGB XII, die keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, aufgrund ihres geringen Einkommens und Vermögens zur Deckung dieses Bedarfes jedoch nicht in der Lage sind. Per 01.01.2018 haben sich die Sätze und Regelungen zur Erstausstattung von Wohnungen, bei Schwangerschaft wie auch bei Bekleidung verändert und erhöht. Gemäß § 75 Abs. 3 SGB II kommen Beihilfen vom Jobcenter für verschiedene Dinge in Betracht, die für eine vernünftige und angemessene Haushalts- bzw. Ab 2018 neue Sätze: Erstausstattung von Wohnungen, bei Schwangerschaft bzw. Der Ersatz- oder die Neuanschaffung eines Fernseh- / Rundfunkgerätes kann unabweisbar sein, wenn ohne diese Medien eine Teilnahme am öffentlichen Leben nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich wäre. Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt, Für die Leistungen für die Erstausstattungen für Bekleidung sind bei entsprechendem Nachweis auf Antrag ab dem 1. März 2020 tritt mit Wirkung zum 01. Die hier zu gewährende einmalige Leistung betrifft einen Bedarf, der durch besondere Umstände bedingt und von der Ausbildung unabhängig ist (nicht ausbildungsgeprägter Bedarf). In der Regel enthalten die genannten Preise die Transportkosten. Ein Antrag auf Erstausstattung umfasst alle notwendigen Gegenstände für das neugeborene Kind. Bei orthopädischen Schuhen hingegen ist vom Träger der Sozialhilfe neben der Reparatur auch die Anschaffung der Schuhe zu zahlen. Zusätzliche, für den Transport anfallende Kosten sind nur bei nachgewiesener Unabweisbarkeit zu übernehmen. 1 SGB II wird verwiesen. Sie decken den Bedarf an einer Erstausstattung mit Möbeln und Hausrat von einfacher bis mittlerer Qualität ab. b) bei Neubezug einer Wohnung aus einem Untermietverhältnis; Dies gilt auch dann, wenn die Krankenkasse die Übernahme der Kosten wegen fehlender Voraussetzungen nach § 33 SGB V abgelehnt hat oder aber die leistungsberechtigte Person Hilfsmittel gewählt hat, die über das Maß des Notwendigen hinaus gehen. Höhe x Breite x 2 x Meterpreis = Gardinenpreis. 3, ... Rahmen der Erstausstattung für Wohnung. Dies bedingt, dass die Patienten aufgrund des Besuchs von Selbsthilfegruppen, Kirchgängen, Arbeitsmaßnahmen, Freizeitgestaltungen ein hohes Maß an Mobilität innerhalb und auch außerhalb der Einrichtung haben. In Berlin gibt es beispielsweise eine Pauschale, welche sich an den Durchschnittspreisen orientiert.Ermittelt wurden diese für Möbel und Hausrat von einfacher bis mittlerer Qualität.. Zusätzliche, für den Transport anfallende Kosten sind nur bei nachgewiesener Unabweisbarkeit zu übernehmen. bei Haushalten bis zu 4 Personen: 226,00 Euro (Neupreis) Ab dem 1. Erstausstattung für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräte. 1 SGB II und § 31 Abs. Die Pauschale für die Babyerstausstattung ist auch ab dem zweiten Kind unabhängig vom zeitlichen Abstand der aufeinander folgenden Geburten in voller Höhe zu gewähren. Ausnahmen sind möglich bei Behinderten, bei alten Menschen mit erhöhtem Wärmebedürfnis und aus krankheitsbedingten Gründen (z.B. 2 SGB XII soll mit dieser Bekleidungsbeihilfe keine Erstausstattung, sondern vielmehr ein zusätzlicher Bedarf an Bekleidung gedeckt werden. Arbeitslosengeld online beantragen (nach Anmeldung) Veränderungsmitteilung zum Arbeitslosengeld (online) Informieren Sie uns online, wenn Sie zum Beispiel eine Arbeit aufnehmen oder umziehen. Sofern erst nach Beendigung der Leistungsgewährung nach dem AsylbLG ein Antrag auf eine Erstausstattung gestellt wird, ist zu prüfen, ob ein Bedarf an einer Erstausstattung an Bekleidung noch gegeben ist. Mit dem Preis ist regelmäßig auch die Lieferung der Geräte abgegolten. Holsteinische Str. Das kann vor Ort erfolgen. 3. Daher findet in diesen Fällen die Ausschlussregelung des § 7 1 Nr. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Gibt es auch Erstausstattung für Kleidung, Baby? Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Store: pro lfd. Eine länger anhaltende Gewichtszu- oder -abnahme, die z. In den wenigsten Fällen wird ein Familiennachzug bei diesen Personen so geordnet und vorbereitet erfolgt sein, dass eine Erstausstattung an Bekleidung in hinreichendem Maße vorhanden ist. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte . Soweit entweder nur die Sommer- oder die Winterpauschale durch das LAF gewährt wurde, erfolgt bei diesen Personen die Gewährung der Erstausstattung an Bekleidung anteilig in Höhe der folgenden Beträge: Der Bescheid über die Einstellung der Leistungen nach dem AsylbLG enthält einen entsprechenden Passus über die Gewährung oder Nichtgewährung der Bekleidungshilfen für den Zeitraum der Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG sowie über die Art der gewährten Leistungen zum Lebensunterhalt (notwendiger persönlicher Bedarf und/ oder Geldleistung zur Deckung des notwendigen Bedarfs). Eine Neuüberprüfung dieser Erfahrungswerte erfolgt in regelmäßigen Abständen von zwei Jahren. Auf die Fachlichen Hinweise zu § 24 Abs. Berechnungsschema: Wir stellen dies im Beitrag dar und beziehen uns im Wesentlich auf das Rundschreiben der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales vom 08.12.2017 dazu. Ab 01.01.2018 gelten für Erstausstattung einer Wohnung, bei Schwangerschaft und für Bekleidung neue Sätze und Regelungen. Für die Antragstellung gibt es keine Frist. Januar 2020 folgende Pauschalen pro Person. Kinderschreibtisch: 66,00 Euro, Die Anschaffung eines Jugendbettes mit Lattenrost und Matratze stellt eine Erstausstattung nach § 24 Abs. In begründeten Fällen (Parterrewohnung oder unmittelbare Einsicht) kann beides gewährt werden. 3 Satz 1 Nr. Im Gegensatz zu einem in der Anschaffung günstigen Gebraucht-gerät, bietet das Neugerät die Vorteile der geringen Reparaturanfälligkeit einschließlich der kostenfreien Garantieleistungen sowie einen sparsamen Wasser- und Stromverbrauch. Sie sind nur für die Fensterbreite zuzüglich 20 cm (nicht Wandbreite) und in T-Schienen (nicht Innenlaufschienen) vorzusehen. Bedenken Sie, dass Sie nicht bei jedem Umzug, das Recht auf eine Erstausstattung für eine Wohnung haben. Juni 2011 – B 8 SO 3/10 R -). Angemessen ist die 2-fache Fensterbreite für Store oder Deko-Stoff. Grundsätzlich ist die Beschaffung von gebrauchtem, gut erhaltenem Hausrat, wie er in den einschlägigen Gebrauchtmöbelhandlungen angeboten wird, zumutbar. für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt oder Bildungs- und Teilhabeleistungen) ein gesonderter Antrag zu stellen ist. Die einzelnen Werte zur Zusammensetzung der Pauschale sind der Anlage 2 zu entnehmen. 3 Nr. Hier ist ein Preisvergleich mit fertigen Gardinenbrettern gemäß Kauf-hauskatalogen anzustellen (pro Meter = 8,00 Euro). Wenden Sie sich für Fragen und Antrag einer Erstausstattung an Ihr Jobcenter. 1 Nr. Nicht jeder bekommt den gleichen Erstattungssatz. Dementsprechend können auch Aufstocker die Erstausstattung für ihr Baby beim Jobcenter beantragen. Für die Küche sind Scheibengardinen einschließlich einer Gardinenstange zu bewilligen. Der Antrag auf Erstausstattung. Bei andauernder Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG erhalten die Asylsuchenden regelmäßig auch die zweite Hälfte der maßgeblichen Bekleidungspauschale vom LAF ausgezahlt. Sie deckt den notwendigen Bedarf an Schwangerschaftsbekleidung von einfacher bis mittlerer Qualität ab. Meinen Namen, E-Mail und Website in diesem Browser speichern, bis ich wieder kommentiere. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Impressum. B. Weihnachtsfest, Konfirmation, Kommunion). Dort erhalten Sie die benotigten Formulare oder erfahren, ob ein formloser schriftlicher Antrag genugt. Kann im Einzelfall durch die Asylberechtigten oder durch Nachfrage beim LAF nachgewiesen werden, dass sie keine oder nur eine anteilige Bekleidungshilfe und für einen Zeitraum von über 6 Monaten lediglich Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notweniger persönlicher Bedarf) nach § 3 Abs.
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